Kampagne gegen "linke" Gewalt nimmt absurde Formen an

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Evrim Baba-Sommer erklärt zu den Äußerungen im Innenausschuss:

Seit der gestrigen Sitzung des Innenausschusses wird gegen vermeintliche Linksextreme tiefer in die verbale Eskalationskiste gegriffen. Wer Linksautonome mit dem Ku-Klux-Klan vergleicht oder sie als „rot lackierte Faschisten“ bezeichnet, relativiert in gröbster Weise die Verbrechen von Rassisten und Nazis und beteiligt sich an der Bagatellisierung der Gefahr, die von den neuen Nazis ausgeht. DIE LINKE darf nicht in die Extremismusfalle treten, die ihr von den Konservativen immer wieder gestellt wird.

Wer diesen Vergleich zudem indirekt in den Zusammenhang mit der Partei DIE LINKE. bringt, will diese gezielt diskreditieren. DIE LINKE. ist eine antifaschistische Partei, deren Mitglieder sich in Bündnissen und Bürgerinitiativen gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzen. Zudem haben wir Mitglieder in unserer Partei, die als Kommunistinnen und Kommunisten noch aktiv am antifaschistischen Widerstand mitgewirkt haben. Die Äußerungen sind eine Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und derer, die in der Vergangenheit gegen Nazis Widerstand geleistet haben und die heute noch immer gegen alte und neue Nazis auf die Straße gehen!

Ich fordere daher alle an dieser Debatte beteiligten Personen dazu auf, zu einer sachlichen und differenzierten Diskussion zurück zu finden. Nur wer über die Ursachen und Hintergründe sowie eigene Verantwortlichkeiten gesellschaftlicher Fehlentwicklungen nachdenkt und diskutiert, hat es nicht nötig, die Ängste der Berlinerinnen und Berliner im eigenen Interesse zu schüren und auszunutzen.